„Der Träger der Einrichtung erklärt sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von §§ 36 Abs. 1 Verbrauchterstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht bereit. Es besteht bereits eine Vielzahl von wirksamen internen und externen Verfahren zu Streitvermeidung und Streitbelegung, so dass durch das zusätzliche Verfahren der Streitbeilegung für die Bewohner und Einrichtung kein Mehrwert zu erwarten ist. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).“
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Johannesheim e. V. Meitingen
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